Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beförderungsleistungen der Firma MeinTaxi Öhringen, Inhaber Denis Burmazovic, Uhlandstr. 18, 74613 Öhringen (nachfolgend „Unternehmer") gegenüber Fahrgästen (nachfolgend „Kunde").
Mit der Buchung oder Inanspruchnahme einer Fahrt akzeptiert der Kunde diese AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Unternehmer erbringt Personenbeförderungsleistungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen gemäß dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sowie der geltenden Taxitarifordnung des Hohenlohekreises.
Zu den angebotenen Leistungen zählen insbesondere: Stadtfahrten, Überlandfahrten, Flughafentransfers, Krankenfahrten, Rollstuhlfahrten, Gruppenfahrten und Chauffeur-Service.
§ 3 Beförderungstarife
Die Beförderungsentgelte richten sich nach der jeweils gültigen Taxitarifordnung des Hohenlohekreises. Bei Fahrten außerhalb des Pflichtfahrgebiets oder bei Sonderleistungen (z.B. Flughafentransfer mit Festpreis) gelten die vor Fahrtantritt vereinbarten Preise.
Wartezeit wird gemäß Taxitarifordnung berechnet (aktuell 35,00 €/Std.). Bei Großraumfahrzeugen (bis 8 Personen) kann ein Zuschlag erhoben werden.
§ 4 Buchung und Stornierung
Buchungen können telefonisch unter 07941 960017, per E-Mail an info@meintaxi-oehringen.de oder über das Kontaktformular auf der Website erfolgen.
Bei Vorbestellungen bitten wir um eine Stornierung mindestens 2 Stunden vor dem vereinbarten Abholzeitpunkt. Bei Nichterscheinen des Kunden am vereinbarten Abholort ohne rechtzeitige Stornierung (No-Show) kann der Unternehmer eine Anfahrtspauschale in Höhe des Mindestfahrpreises berechnen.
§ 5 Pflichten des Fahrgastes
Der Fahrgast ist verpflichtet:
- Die geltenden Beförderungsentgelte bei Fahrtende zu entrichten
- Anweisungen des Fahrers zur Sicherheit der Beförderung zu befolgen
- Das Fahrzeug pfleglich zu behandeln
- Verschmutzungen und Beschädigungen am Fahrzeug zu vermelden und zu ersetzen
Kinder unter 12 Jahren oder unter 150 cm Körpergröße dürfen nur mit geeignetem Kindersitz befördert werden. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung auf die Mitnahme von Kindern hinzuweisen.
§ 6 Krankenfahrten
Bei Krankenfahrten erfolgt die Abrechnung nach gültiger Vereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen. Der Fahrgast ist verpflichtet, eine gültige ärztliche Verordnung (Transportschein) vor Fahrtantritt vorzulegen.
Die gesetzliche Zuzahlung des Versicherten (aktuell max. 10,00 € je Fahrt) ist vom Fahrgast direkt an den Fahrer zu entrichten, sofern keine Befreiung vorliegt.
§ 7 Zahlungsmethoden
Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert: Barzahlung, EC-Karte und Rechnung (bei Firmenkunden nach Vereinbarung). Die Zahlung ist unmittelbar nach Beendigung der Fahrt fällig.
§ 8 Haftung
Der Unternehmer haftet für Schäden an Leib und Leben sowie Sachschäden während der Beförderung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung.
Für vom Fahrgast im Fahrzeug vergessene Gegenstände haftet der Unternehmer nicht. Fundsachen werden nach Möglichkeit beim Fundbüro der Stadt Öhringen abgegeben.
§ 9 Widerrufsrecht
Bei Verträgen über die Beförderung von Personen besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Stornierungen einer vereinbarten Fahrt richten sich ausschließlich nach § 4 dieser AGB.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten – etwa zur Bearbeitung von Buchungen oder Anfragen – erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand ist Öhringen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand: Mai 2026